§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Analysen, Prüfungen, Sicherheitsbewertungen (u. a. CPSR, PIF, CPNP-Notifizierung), Studien und Beratungsleistungen zwischen der Sydros Water GmbH, Makrolife Biotech – A Sydros Division, Kirrlacherstraße 6, 76646 Bruchsal (nachfolgend „Makrolife"), und ihren Kunden. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ebenso wie gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB); einzelne Bestimmungen gelten ausdrücklich nur für die jeweilige Gruppe. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Makrolife ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote von Makrolife sind freibleibend und, sofern nicht anders angegeben, 10 Tage ab Angebotsdatum gültig. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch Makrolife oder mit Aufnahme der Leistung zustande. Maßgeblich für Umfang und Inhalt der Leistung sind das jeweilige Angebot bzw. die Auftragsbestätigung.
§ 3 Leistungsumfang
Makrolife erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem anerkannten Stand von Wissenschaft und Technik sowie den einschlägigen Normen und Vorschriften, insbesondere der VO (EG) Nr. 1223/2009. Sicherheitsbewertungen und Berichte werden ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen, Rezepturen, Proben und Informationen erstellt. Makrolife wird als unabhängiger Dienstleister tätig und ist nicht verantwortliche Person, Herstellerin, Formuliererin oder Inverkehrbringerin des bewerteten Produkts.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Proben vollständig, richtig und rechtzeitig bereit und sichert deren Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtmäßige Herkunft zu. Gefährdungsrelevante Eigenschaften von Proben sind vorab anzugeben. Makrolife prüft die eingereichten Angaben nicht eigenständig auf Richtigkeit. Ergebnisse und Berichte gelten nur für die konkrete Rezeptur, den vorgesehenen Verwendungszweck und die im Bericht beschriebenen Bedingungen; nachträgliche Änderungen machen eine erneute Bewertung erforderlich.
§ 5 Preise & Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird je nach Standort und Unternehmerstatus des Kunden berechnet (z. B. 19 % bei Leistungen im Inland, Reverse-Charge bei EU-Unternehmen mit gültigem Nachweis). Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise als Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer. Neukunden leisten eine Vorauszahlung in Höhe von 100 % vor Arbeitsbeginn; die Rechnung wird nach Auftragsbestätigung ausgestellt. Ab der zweiten Bestellung ist die Zahlung mit Lieferung des fertiggestellten Berichts fällig. Zahlungen erfolgen ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 286, 288 BGB).
§ 6 Liefer- und Bearbeitungszeiten
Die Standardlieferung erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu 5 Werktagen je Bericht; eine Express-Bearbeitung (innerhalb von 1 Werktag) ist gegen Aufpreis möglich. Bearbeitungszeiten sind Circa-Angaben und beginnen erst, wenn alle erforderlichen Unterlagen sowie – bei Neukunden – die Vorauszahlung vollständig vorliegen. Verbindliche Termine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
§ 7 Proben und Unterlagen
Überlassene Proben und Unterlagen werden vertraulich behandelt. Nach Abschluss der Leistung werden Proben – soweit nicht anders vereinbart – fachgerecht entsorgt oder auf Wunsch und Kosten des Kunden zurückgesandt.
§ 8 Berichte, Ergebnisse und Nutzungsrechte
Berichte und Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die untersuchte Probe bzw. Rezeptur und die angegebenen Verwendungsbedingungen. Sie werden ausschließlich für den benannten Kunden erstellt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Makrolife nicht an Dritte weitergegeben oder von diesen verwendet werden. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht für seine eigenen regulatorischen Zwecke; die Urheber- und Verwertungsrechte verbleiben bei Makrolife. Die Erstellung eines Berichts ist keine Zusicherung einer behördlichen Genehmigung, Marktzulassung oder CPNP-Akzeptanz.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen streng vertraulich. Ergänzend gelten unsere Hinweise zur Vertraulichkeit.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) und wird der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns (Sydros Water GmbH, Makrolife Biotech – A Sydros Division, Kirrlacherstraße 6, 76646 Bruchsal, E-Mail: info@makrolife-biotech.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung zu zahlen.
Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 11 Gewährleistung
Offensichtliche Mängel der Leistung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Berichts, in Textform anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen für den Verkehr zwischen Unternehmern.
§ 12 Haftung
Makrolife haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Makrolife nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Soweit die Haftung dem Grunde nach beschränkbar ist, ist die Gesamthaftung je Auftrag auf die für die betreffende Leistung gezahlte Vergütung begrenzt. Für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden übernimmt Makrolife keine Haftung; die verantwortliche Person trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für das in Verkehr gebrachte Produkt. Ergänzend gilt unser Haftungsausschluss.
§ 13 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikations- oder Labornetzen) entbinden Makrolife für ihre Dauer von der Leistungspflicht; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.
§ 14 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts eingeschränkt werden. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – soweit gesetzlich zulässig – Bruchsal; Erfüllungsort ist der Sitz von Makrolife. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
